P 479/2023 Az.: 047.43 / Zumeldung zum Ausbau der Zentralen Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger (ZAMAT) (02.11.2023)

Zumeldung zum Ausbau der Zentralen Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger (ZAMAT)
 
 
Stuttgart.  Zum vom Innenministerium verkündeten Ausbau der Zentralen Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger (ZAMAT), sagt Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg:
 
„Der Schutz und die Unterstützung von haupt- und ehrenamtlichen Amts- und Mandatsträger*innen sind von höchster Bedeutung für das Funktionieren unserer Demokratie. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Initiative des Innenministers, Thomas Strobl, zur Erweiterung der Zentralen Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger (ZAMAT). Dieser Ausbau unterstreicht das klare Bekenntnis zur Sicherheit der Menschen, die sich täglich für unsere Gesellschaft einsetzen. Wir danken dem Ministerium und der Landesregierung für ihre konsequente Haltung in dieser Angelegenheit. Wir sind gemeinsam entschlossen, die Sicherheit und das Wohlbefinden von Personen in öffentlichen Ämtern zu gewährleisten, und dürfen nicht zulassen, dass Menschen wegen Anfeindungen davon abgehalten werden, sich in der Politik, etwa im Gemeinderat oder in Bürgerinitiativen, zu engagieren. Der Ausbau der ZAMAT kommt deshalb zur richtigen Zeit, um gezielt auf diese Herausforderung einzugehen.“