P 481/2023 Az.: 047.43 / Zumeldung zur Finanzlage des Landes nach der Steuerschätzung (08.11.2023)

Zumeldung zur Finanzlage des Landes nach der Steuerschätzung
 
Stuttgart.  Zu der in der Landespressekonferenz thematisierten Herbst-Steuerschätzung sagt Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg:
 
„Die großen Zukunftsthemen der Kommunen und deren Finanzierung sind weiterhin ungelöst. Der Städtetag formuliert seit Jahren konkrete Vorschläge zu Finanzierung kommunaler Bedarfe, die dringend angegangen werden müssen. Diese Ziele umfassen die großen Herausforderungen der Zukunft: Ganztagesbetreuung in Grundschulen, Digitalisierung in Schulen, Krankenhausfinanzierung und Klimaschutz. Daneben stehen noch weitere Bedarfe an, die bereits in den letzten Finanzverhandlungen mit dem Land aufgeschoben wurden. Diese Bedarfe sind nicht etwa kommunale Wunschvorstellungen, sondern wurden den Kommunen vom Bund und vom Land auferlegt. Beispielsweise müssen die Kommunen 2040 laut Klimaschutzgesetz des Landes klimaneutral sein und benötigen dafür dringend Investitionsmittel. Der Bund wiederum hat mit der Schaffung des Ganztagsanspruchs im Grundschulbereich einen hohen Investitionsbedarf auf kommunaler Ebene ausgelöst. Um die Lebensqualität in unseren Städten aufrechtzuerhalten, müssen die Bedarfe deshalb nun endlich auskömmlich und dauerhaft finanziert werden. Nachdem der Landeshaushalt 2022 als Haushalt des Übergangs bezeichnet wurde, braucht es jetzt einen Haushalt des Fortschritts.
 
Der Städtetag Baden-Württemberg fordert deshalb nachdrücklich eine Lösung zur Finanzierung der vorhandenen Bedarfe. Ein weiteres Aufschieben bis zum Doppelhaushalt 2025/2026 ist in vielen Bereichen nicht akzeptabel. Es ist an der Zeit, die finanzielle Zukunft unserer Städte zu sichern und die dringend benötigten Investitionen in wichtige Bereiche wie Bildung, Klimaschutz und Gesundheit zu ermöglichen. Wenn über Prioritäten des Landes gesprochen wird, dann muss insbesondere auch über Prioritäten der Kommunen gesprochen werden. Es ist deshalb an der Zeit, über diese gemeinsamen, langfristigen Prioritäten ins Gespräch zu kommen. Nur so können die Kommunen frühzeitig strategische Weichenstellungen vornehmen und die bestehenden Herausforderungen im Konsens mit dem Land vorausschauend angehen. Wir appellieren an die Landesregierung, gemeinsam mit uns an Lösungen zu arbeiten, welche die Zukunft unseres Landes und unserer Städte sichern.“