P 482/2023 Az.: 047.43 / Presseinfo zu den Beschlüssen der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023 (08.11.2023)
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Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bearbeiter Timo Jung E timo.jung@staedtetag-bw.de T 0711 22921-28 F 0711 22921-42 Az 047.43 - P 482/2023 · Ju 07.11.2023
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Presseinfo zu den Beschlüssen der Besprechung des Bundeskanzlers mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023
Stuttgart. Zu den gestern gefassten Beschlüssen sagt Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg: Migration und Asyl – bei der Finanzierung ein Schritt in die richtige Richtung Die Festlegung, dass der Bund ab 2024 pro Asylerstantragstellerin bzw. Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale in Höhe von 7.500 Euro zahlen wird, ist begrüßenswert. Die Summe ist zwar nicht auskömmlich, wie die von uns geforderten 10.500 Euro, aber die Verständigung auf eine Verstetigung der Zahlungen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Städtetag Baden-Württemberg sieht deshalb in der Entwicklung einer atmenden Flüchtlingspauschale ein positives Signal für die kommunale Ebene. Dieser Ansatz ermöglicht eine flexiblere und bedarfsgerechtere Finanzierung der Unterbringung und Integration von Schutzsuchenden. Die Bereitstellung einer Abschlagszahlung in Höhe von 1,75 Milliarden Euro in der ersten Hälfte des Jahres 2024 und die anschließende Spitzabrechnung im Folgejahr sind wichtige Maßnahmen, um die finanzielle Belastung der Länder und Kommunen zu reduzieren und eine gerechtere Verteilung der Kosten sicherzustellen. Wie sich die Pauschale auf die Unterbringungs- und Integrationskosten von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) auswirkt, ist unklar. Der Städtetag Baden-Württemberg fordert eine klare und nachhaltige Lösung, um auch diese Betreuung sicherzustellen. Die Einführung einer Bezahlkarte begrüßen wir. Als Städte wollen wir jedoch eine unkomplizierte und praktikable Lösung. Wir brauchen einen Weg, der effizient ist und den Fokus auf die Unterstützung der Geflüchteten legt, ohne die Ressourcen der Städte übermäßig zu belasten. Anpassung rechtlicher Regelungen zur Arbeitsaufnahme von Geflüchteten Die geplante Anpassung der rechtlichen Regelungen zur Arbeitsaufnahme von Geflüchteten und das Werben bei Unternehmen um Arbeitsangebote auch für Geflüchtete mit grundständigen Deutschkenntnissen begrüßen wir ausdrücklich. Dies ist ein wichtiger Schritt, um Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und ihre Integration zu fördern. Deutschlandticket - Ein Kompromiss, aber noch keine nachhaltige Lösung Der Kompromiss in Bezug auf das Deutschlandticket ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dadurch wird verhindert, dass das Ticket gleich im ersten Jahr seiner Gültigkeit wieder abgeschafft werden muss. Dennoch wird dieser Kompromiss nicht ausreichen, um eine nachhaltige und dauerhafte Finanzierung des Tickets sicherzustellen. Die anhaltende Unsicherheit zwischen Bund und Ländern führt zu einer Fortsetzung der Diskussion und zur Verschiebung in das kommende Jahr. Bleibt es dabei, dass nur die im Jahr 2023 nicht „verbrauchten“ Mittel in das Jahr 2024 übertragen werden, ist eine Erhöhung des Ticketpreises unausweichlich. Wir fordern eine nachhaltige und langfristige Lösung, um den öffentlichen Nahverkehr in Deutschland zu stärken und bezahlbar zu halten. Pakt für Planungs- Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung – viele Absichten, noch wenig Konkretes Der Städtetag Baden-Württemberg betrachtet die Bestrebungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren grundsätzlich positiv, da eine effiziente Verfahrensdurchführung im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der Umsetzung von Digitalisierung, Energiewende, Infrastrukturausbau und Klimazielen liegt. Die Schaffung eines "Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" sowie die Einrichtung einer Überprüfungsarbeitsgruppe begrüßen wir. Sie ergänzen die Bestrebungen, die wir in Baden-Württemberg auch im Zuge der Entlastungsallianz angehen. Dennoch ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese Maßnahmen in Abstimmung mit den Kommunen durchgeführt werden. Bisher handelt es sich auch nur um Absichtserklärungen und es liegen noch keine konkreteren Ansätze und Vorschläge vor. Die genaue Umsetzung und die Auswirkungen der Maßnahmen müssen daher noch im Einzelnen bewertet werden. Wir sehen beispielsweise sehr kritisch, dass sozialer Wohnungsbau ohne Bauleitverfahren möglich sein soll. Damit wird die kommunale Planungshoheit eingeschränkt. Fazit Wir begrüßen es, dass das Treffen von ernsthaften Bemühungen um gemeinsame Lösungen geprägt war und der Staat Handlungsfähigkeit zeigt. Der Wille zum Kompromiss war sichtbar und ist an vielen Stellen im Beschlusspapier erkennbar. Der Städtetag Baden-Württemberg wird weiterhin konstruktiv an der Entwicklung von Lösungen mitwirken und sich dafür einsetzen, die Interessen der Städte in Baden-Württemberg bestmöglich zu vertreten. |
Dokumente:
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