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15.12.2016

Land zahlt Pauschale für Flüchtlinge

www.fluechtlingshilfe-bw.de vom 28.11.2016

Das Land zahlt den Kommunen in den nächsten zwei Jahren jeweils 160 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen. Damit soll insbesondere auch die Arbeit vor Ort weiter unterstützt werden. „Wir stellen uns der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, aus untergebrachten Geflüchteten Mitbürgerinnen und Mitbürger zu machen“, betont Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Um die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen, stellt das Land ihnen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 320 Millionen Euro zu Verfügung. Mit 180 Millionen Euro werden die Kommunen bei den Kosten für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge entlastet. Weitere 140 Millionen Euro fließen in konkrete Integrationsförderprogramme und -maßnahmen vor Ort. In einem Pakt für Integration will sich die Landesregierung mit den Kommunen über die genaue Ausgestaltung dieser Maßnahmen verständigen. Die Verhandlungen mit den Kommunalen Landesverbänden zur inhaltlichen Ausgestaltung des Pakts sollen noch vor der Weihnachtspause aufgenommen werden. Das teilten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha am Dienstag (29. November 2016) nach der Sitzung des Ministerrats in Stuttgart mit.

„Mit dem Pakt für Integration macht die Landesregierung deutlich, dass wir die Kommunen angesichts der außergewöhnlich hohen Flüchtlingszahlen im vergangen Jahr nicht damit allein lassen, diese vielen Menschen vor Ort zu integrieren. Wir stellen uns der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, aus untergebrachten Geflüchteten Mitbürgerinnen und Mitbürger zu machen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Das kann nur in engem Schulterschluss mit den Kommunen gelingen, dort, wo sich Einheimische und Flüchtlinge begegnen, wo Kinder zur Schule gehen und wo soziale Kontakte geknüpft werden.“

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