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03.05.2016

Gemeinsames Konzept von Bund und Ländern für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen

Rundschreiben  R 27172/2016 [PDF: 197 KB] vom 26.04.2016

Am 22.04.2016 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder das „Gemeinsame Konzept von Bund und Ländern für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen“ beschlossen.

Mit Ausnahme der Wohnbaufördernung sind keine konkreten Vereinbarungen zur finanziellen Beteiligung des Bundes enthalten. Sämtliche Maßnahmen stehen zudem unter Haushaltsvorbehalt.

Kern des beigefügten Integrationskonzepts sind 28 Zielsetzungen der Integrationspolitik, die zu den folgenden vier Themenfeldern gruppiert wurden:

1. Gesellschaftliche Integration, Rechte und Pflichten, Ehrenamt
2. Berufliche Bildung und Arbeitsmarkt
3. Frühkindliche Bildung, Schule, Hochschule
4. Wohnungsbau und Quartierfragen.

Der Deutsche Städtetag bewertet das Konzept wie folgt:

Die kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorhaben von Anfang an begrüßt, da sie sich davon eine bessere Koordinierung der Integrationsbemühungen von Bund, Ländern und Kommunen sowie eine verbesserte Abstimmung der einzelnen Integrationsmaßnahmen vom Bereich der Sprachförderung über Maßnahmen der Ausbildung und Berufsförderung bis hin zur Wohnraumversorgung versprechen.

Die vom Deutschen Städtetag seit langem geforderte Wohnsitzauflage für eine angemessene Verteilung anerkannter Flüchtlinge auf Stadt und Land, die von Sozialleistungen abhängig sind und noch nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind, ist Bestandteil des Papiers. Konsens ist, dass die Wohnsitzzuweisung in einem zweistufigen Verfahren erfolgt. Nach Abschluss des Anerkennungsverfahrens soll eine gesetzliche Verpflichtung zur Wohnsitznahme in dem Land der Erstzuweisung nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen. In einer zweiten Stufe sollen die Länder die Möglichkeit einer administrativ unaufwendigen Zuweisung eines konkreten Wohnsitzes, wenn dies zur Sicherstellung der Versorgung mit angemessenem Wohnraum und damit auch zur besseren Integration erforderlich ist, erhalten. Auch zu einem späteren Zeitpunkt sollen die Länder entweder einen bestimmten Wohnsitz zuweisen können oder den Zuzug in Gebiete untersagen können, in denen mit erhöhten Segregationsrisiken zu rechnen ist. Kriterien für diese Zuweisung sind die Erleichterung der Versorgung mit angemessenem Wohnraum, der Erwerb deutscher Sprachkenntnisse sowie die Lage am örtlichen Arbeits- und Ausbildungsmarkt.

Zu den Einzelheiten des Verfahrens und zur näheren Ausgestaltung der Wohnsitzzuweisung soll noch vor dem Kabinettsbeschluss (die angekündigte Regelung zur Ausgestaltung der Wohnsitzzuweisung soll Bestandteil des bereits angekündigten Integrationsgesetzes bzw. des Wohnsitzzuweisungsgesetzes sein) eine Bund/Länder-Abstimmung erfolgen.

Bei der Finanzierung der Integration sind noch wichtige Fragen offen geblieben. Jedoch hat sich der Bund bereit erklärt, sich deutlich stärker an den zusätzlichen Unterkunftskosten für Hartz-IVEmpfänger zu beteiligen, die den Kommunen durch den Flüchtlingszuzug entstehen. Der Deutsche Städtetag hält hier jedoch an seiner Forderung fest, dass die Städte einen vollen Ausgleich für diese zusätzlichen Unterkunftskosten der Kommunen benötigen, die sich 2016 auf schätzungsweise bis zu 1,5 Milliarden Euro belaufen werden.

Immerhin haben der Bund und die Länder gegenseitig anerkannt, dass sowohl sie als auch die Kommunen finanzielle Belastungen zu tragen haben, die geteilt werden müssen. Die Zusage des Bundes, sich substanziell an den Ausgaben der Länder und Kommunen für Integration zu beteiligen, ist zu begrüßen. Sie wird aber noch deutlich konkretisiert werden müssen. Hierüber wollen die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 31.05.2016 entscheiden.

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