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27.04.2017

Land und kommunale Landesverbände unterzeichnen Pakt für Integration mit den Kommunen (PIK)

Pressemitteilung des Staatsministeriums 49/2017 vom 27. April 2017

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Der Pakt für Integration unterstützt die Kommunen umfangreich – denn Integration findet in großen Teilen vor Ort statt.

„Die Integration der Flüchtlinge, die bei uns bleiben werden, soll – für alle sichtbar – gelingen. Dies ist sehr wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft als Ganzes“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag (27.April 2017) in Stuttgart anlässlich der Unterzeichnung des Pakts für Integrationmit den kommunalen Landesverbänden (PIK). „Angesichts der außergewöhnlichhohen Flüchtlingszahlen 2015 und Anfang 2016 stehen die Kommunen bei denAufgaben der Integration in der Anschlussunterbringung vor besonderen Herausforderungen.Mir ist sehr bewusst, dass Integration in großen Teilen vor Ortstattfindet. Gerade deshalb ist es meiner Landesregierung ein wichtiges Anliegen,mit dem Pakt für Integration die Kommunen entsprechend zu unterstützen.“

Mit dem Pakt für Integration habe man ein beachtliches und umfangreiches Ergebniserzielt, so Kretschmann. Hiernach stellt das Land den Kommunen in diesemund im kommenden Jahr insgesamt 320 Millionen Euro zur Verfügung. 180Millionen Euro erhalten die Kommunen dabei pauschal als Unterstützung beiden Kosten für die Anschlussunterbringung. Mit 140 Millionen Euro werden inden Städten und Gemeinden Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Übergangin den Beruf und bürgerschaftliches Engagement sowie der Einsatz von rund1.000 Integrationsmanagern finanziert. Diese Integrationsmanager sollen vor OrtLotsen- und Wegweiserfunktion für die Flüchtlinge haben und eine soziale Beratungund Betreuung im Einzelfall durchführen können. So kann das Land einepassgenaue Lösung für jede Kommune anbieten und dennoch seiner Steuerungsfunktiongerecht werden.

„Die Integrationsmanager helfen den Geflüchteten, sich in unseren staatlichenund gesellschaftlichen Strukturen schneller zurechtzufinden. Das Konzept einesflächendeckenden und strukturierten Integrationsmanagements ist bundesweiteinzigartig. Mit dieser Förderung löst das Land den Anspruch aus dem Koalitionsvertragein, Vorreiter der Integrationspolitik in Deutschland zu sein“, betonteSozial- und Integrationsminister Manne Lucha, der die inhaltliche Ausgestaltungdes Pakts mit den Spitzen der Kommunalen Landesverbände federführend verhandelt hatte.

„Nachdem es zuvorderst galt, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringenund zu betreuen, muss jetzt – angesichts der Tatsache, dass die Mehrzahl derFlüchtlinge für längere Zeit in Deutschland verbleiben wird – Sorge für eine frühzeitigeund gelingende Integration getragen werden“, so der Präsident desLandkreistags Baden-Württemberg Joachim Walter. „Den Landkreisen kommthier eine entscheidende Rolle zu. Sie sind als Träger von Ausländer- und Sozialbehörden,von Jugendämtern und Jobcentern sowie im schulischen Bereichverantwortlich in vielen Handlungsfeldern, die unmittelbare Berührungspunktezur Integration von Migranten haben. Die Landkreise sind bereit, die Integrationder Menschen mit Bleiberecht weiter entschieden voranzutreiben. Die heutigeUnterzeichnung des Integrationspakts zeigt, dass bei allen Beteiligten der politischeWille besteht, zu einem Integrationsmanagement aus einem Guss zukommen. Dabei steht eines fest – diese Aufgabe wird uns alle auch über dasJahr 2018 hinaus fordern.“

„Der Gemeindetag begrüßt die nun vereinbarten Inhalte des Paktes ausdrücklich.Insbesondere die damit landesweit ermöglichte Struktur eines Integrationsmanagements,das der Gemeindetag seit rund zwei Jahren fordert, die gezielteAusrichtung auf Rechte und Pflichten der zu integrierenden Menschen und diepragmatischen Lösungen zu Qualifikation und Antragsverfahren sind aus Sichtdes Gemeindetags wichtige Punkte“, so der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Roger Kehle. „Wir müssen uns aber schon heute bewusstsein: Integration ist ein langfristiger Prozess. Sein Ziel ist es, die dauerhaft undrechtmäßig in Deutschland lebenden Menschen in unsere Gesellschaft einzubeziehen.Dabei stehen diese Menschen in der Pflicht, die deutsche Sprache zuerlernen sowie unsere verfassungsrechtlichen Werte zu kennen und die Gesetzezu respektieren und zu befolgen. Denn Integration ist eben auch eine Holschuld, die wir einfordern müssen. Das werden wir in zwei Jahren nicht schaffen.

Der Präsident des Städtetags Baden-Württemberg Oberbürgermeister DieterSalomon sagte: „Das im Pakt für Integration Vereinbarte ist mehr als andereBundesländer für ihre Kommunen tun. Der Städtetag begrüßt, dass das Landdie vom Bund bereitgestellten Integrationsmittel zielgerichtet in einem schlankenFörderprogramm weitergibt. Wir brauchen allerdings die Aussicht darauf, dassdas Programm fortgeführt wird, denn Integration ist ein langer Weg und kannauch in zwei Jahren nicht allein aus kommunalen Mitteln gelingen. Um die geflüchtetenMenschen bei uns aufzunehmen und ihnen Sicherheit und Orientierung zu geben, haben die Kommunen in Baden-Württemberg in den letzten Jahrenbereits viel aus eigener Kraft getan. Ein gutes gesellschaftliches Miteinanderkann gelingen, wenn Land und Kommunen diese Gestaltungsaufgabe dauerhaftin gemeinsamer Verantwortung angehen.“

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