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P 328/2018 Az.: 047.43 / Zahlungschwierigkeiten des dualen Systembetreibers ELS (16.04.2018)

PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes  
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Bearbeiterin
Christiane Conzen
 
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Az
047.43 - P 328/2018 · Co
 

16.04.2018

 

Zahlungschwierigkeiten des dualen Systembetreibers ELS zwingen Kommunen in die Verantwortung
 
Stuttgart. Nach der drohenden Insolvenz des dualen Systembetreibers ELS beklagen Städte, Gemeinden und Landkreise, dass sich die privaten Betreiber zurückziehen und stattdessen die Kommunen in die Verantwortung genommen werden sollen.
 
Mitte März hatte die Europäische Lizenzierungssysteme GmbH (ELS) ihre finanziellen Schwierigkeiten öffentlich gemacht. Die Firma organisiert die Abholung und Entsorgung von Verpackungsmüll, indem sie dazu Abfuhrunternehmen beauftragt.
 
Mit diesem Thema befasste sich der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Ver- und Entsorgung des Städtetags Baden-Württemberg in seiner jüngsten Sitzung. Einige der Abfuhrunternehmen hatten schon länger kein Geld mehr von der ELS bekommen und drohten deshalb, ihren Dienst einzustellen. In der Folge blieben gelbe Säcke einfach liegen.
 
Felicitas Kubala, Umweltbürgermeisterin in Mannheim und Vorsitzende des Umweltausschusses, bemerkt dazu: „Für die Zukunft müssen neue Regelungen gefunden werden, damit im Falle einer Insolvenz nicht die Städte und Gemeinden die Leidtragenden sind. Es kann nicht sein, dass sich die privaten Unternehmen im Falle eines Falles einfach aus der Affäre ziehen und den Kommunen die Arbeit und die Kosten hinterlassen.“
 
Auch Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags, bemängelt das System: „Obwohl das Duale System eigentlich solidarisch angelegt ist und für ein insolventes Unternehmen ein anderes einspringen soll, mussten für die ELS die kommunalen Unternehmen in die Bresche springen, damit die Gelben Säcke nicht tagelang an den Straßen lagen. Das ist ein grundsätzlicher Fehler im System.“
 
Auf die mangelnde finanzielle Absicherung des Systems hat der Städtetag immer wieder hingewiesen, zuletzt bei der jüngsten Reform der Abfallwirtschaft 2016: Da hatte der Städtetag erneut gefordert, beim Plastikmüll von der Unterscheidung in Verpackung und Nichtverpackung wegzukommen und stattdessen auf eine stoffliche Unterscheidung umzustellen. Die gesamte operative Verantwortung sollte den Kommunen übertragen werden gegen Kostenerstattung durch die Verpackungsindustrie. Mit seiner Entscheidung, am bestehenden Modell festzuhalten, hatte der Bundestag seinerzeit gegen die Bedenken des Städtetags und auch des Umweltministeriums in Baden-Württemberg gestimmt und damit dazu beigetragen, dass es nun Probleme bei der Abfuhr gibt.
 
 
 

Duale Systeme
Die dualen Systeme werden von Handelskonzernen oder Lebensmittelerzeugern für die Abholung des Abfalls bezahlt, womit die Systeme wiederum private oder kommunale Müllabfuhren beauftragen. 
 
ELS ist eins von zehn dualen Systemen in  Deutschland , die im Auftrag des Handels und der Hersteller die Entsorgung von Verpackungsabfall organisieren. Das bekannteste System ist der Grüne Punkt.
 
  
 



Dokumente:
Zahlungschwierigkeiten des duale [PDF: 41 kB] [Microsoft-DOC: 121 kB]

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