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P 274/2016 Az.: 047.43 / Zur Pressemitteilung Nr. 122/2016 des Staatsministeriums - Pakt für Integration (29.11.2016)

PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes  
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Az
047.43 - P 274/2016 · Co
 

29.11.2016

 

Zur Pressemitteilung Nr. 122/2016 des Staatsministeriums - Pakt für Integration
 
 
Stuttgart.   Zu den angekündigten Verhandlungen um den Pakt für Integration mahnt der Städtetag Baden-Württemberg einen schnellen Beginn an.
 
„Wir warten schon seit der Ankündigung des Pakts durch den Ministerpräsidenten im Frühjahr darauf, dass wir in konkrete Gespräche und Verhandlungen um die Inhalte einsteigen können“, so Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg. „Das muss jetzt sehr schnell geschehen, damit wir etwas Unterschriftsreifes hinbekommen.“
 
Im Februar parallel zur Haushaltsverabschiedung auch den Pakt für Integration unterschreiben zu können, sei ein ambitioniertes Ziel.
 
Neben den von Sozialminister Manne Lucha genannten „unabdingbaren Voraussetzungen“ gebe es weitere Aufgaben auf Ebene der Städte und Gemeinden, von denen eine gelingende Integration abhänge: „Die Menschen „an-die-Hand-zu-nehmen“ und sie auf dem Weg in unsere Gesellschaft hinein zu begleiten, ist schon jetzt eine sehr wichtige Aufgabe und sie wird es in den nächsten Jahren bleiben. Deshalb müssen wir hier geeignete, teilweise schon bestehende Strukturen stärken, beispielsweise Integrationsbeauftragte und Migrationssozialarbeit.“
 
Der Städtetag begrüßt den Ansatz der Landesregierung, bestehende Regelstrukturen zu stärken und weiterzuentwickeln und auf Bestehendem aufzusetzen. Dazu können die bewährten Förderprogramme mit den zusätzlichen Integrationsmitteln aufgestockt werden. Etwaigen Tendenzen, bestehende Programme zu kürzen, weil nun aus dem Pakt für Integration Bundesmittel für die Kommunen bereitgestellt werden, tritt der Städtetag entgegen.
 
Die Kommunen im Land brauchen für die schnelle Umsetzung der Maßnahmenpakete ein ebenso schnelles unbürokratisches und flexibles Förderverfahren. Der Städtetag unterstützt das Land in diesem Ansinnen und macht gerne konkrete Vorschläge, wie die im Pakt zu vereinbarenden Maßnahmen in den Verwaltungen umgesetzt werden können. Wichtig ist dabei auch, dass begonnene Maßnahmen nahtlos fortgeführt werden können und nicht bis zur Unterschrift ausgesetzt werden müssen.
 
 
 



Dokumente:
Zur Pressemitteilung Nr 1222016 [PDF: 40 KB] [Microsoft-DOC: 118 KB]

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