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P 280/2016 Az.: 047.43 / Wohnraum-Allianz - Sitzung des Vorstands und des Bauausschusses (06.12.2016)

PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes  
Vorstandsmitglied

Bearbeiterin
Christiane Conzen
 
E
christiane.conzen@staedtetag-bw.de
T 0711 22921-
48
F 0711 22921-42
 
Az
047.43 - P 280/2016 · Co
 

06.12.2016

 

Städtetag formuliert seine Erwartungen an die zweite Sitzung der Wohnraum-Allianz
 
Stuttgart.  Vorstand und zuvor Bauausschuss des Städtetags Baden-Württemberg haben für die nächste Sitzung der Wohnraumallianz die drängenden Themen noch einmal benannt.
 
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp – um schnell zu neuen Sozialwohnungen zu kommen, wurde deshalb im Sommer die Wohnraum-Allianz gegründet. Für die nächste Sitzung haben sich die beiden Gremien des Städtetags mit dem bisherigen Sachstand auseinandergesetzt.
 
Im Bauausschuss wurden die geltenden energetischen Standards bei Sanierung und im Neubau diskutiert. Weder immer neue Anforderungen an die Dämmung noch Standardabbau können das Ziel sein. Der Städtetag erwartet von der Wohnraumallianz Hilfestellung bei integrierten Lösungen, die wichtige Klimaschutzziele auf unterschiedlichem Weg verfolgen.
 
Diskutiert werden ferner die Möglichkeiten, die Konflikte zwischen dem Artenschutz und der Siedlungsflächengewinnung zu bewältigen. Die Flächengewinnung sei momentan zu kompliziert und zu langwierig und müsse daher dringend vereinfach werden, so die einhellige Meinung der Ausschussmitglieder.
 
Weiteres drängendes Thema: Der ländliche Raum braucht schnell Zugang zu den Fördermöglichkeiten, „die Förderkulisse muss in Baden-Württemberg einheitlich werden“, so die Bürgermeister und Oberbürgermeister.
Der Vorstand des Städtetags Baden-Württemberg bekräftigt die Forderung nach verbesserten Fördermöglichkeiten auch im ländlichen Raum, nach Zuschüssen und nach der so genannten mittelbaren Belegung: „Unser Ziel sind durchmischte Quartiere. Dazu ist es aber nötig, die Belegungsbindung eines neu gebauten, geförderten Gebäudes teilweise auf bestehenden älteren Wohnraum übertragen zu können“, sagte Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags.
 
Nach der ersten Sitzung der Wohnraum-Allianz im Juli 2016 wurde beschlossen, vier beratende Gremien einzurichten:
Arbeitsgruppe 1: Finanzierung und Förderung
Arbeitsgruppe 2: Bauplanungsrecht und Flächengewinnung
Arbeitsgruppe 3: Bauordnungsrecht
Arbeitsgruppe 4: Miet- und Wohnungsrecht
 
Die Arbeitsgruppen hatten die Aufgabe, dem Plenum bis zum 8. Dezember einen Zwischenbericht vorzulegen, damit schon im Jahr 2017 zielführende Änderungen umgesetzt werden können, damit der Wohnungsbau rasch aktiviert werden kann.
 
„Wir sind gespannt, was die Wirtschaftsministerin aus den zum Teil sehr klaren Voten der vier Arbeitsgruppen macht“, sagte Gudrun Heute-Bluhm mit Blick auf die anstehende Sitzung. Nun mü sse das ganze Land Verantwortung übernehmen und alle Ministerien sollten die in der Allianz entstehenden Vorschläge mittragen.
 
„Es darf jetzt nicht so kommen, dass sich alleine das Wirtschaftsministerium für die Ideen einsetzt, auch Umwelt- und Finanzministerium sowie das Ministerium für ländlichen Raum sind nun gefordert, nach Kräften dazu beizutragen, dass Schwung in den Wohnungsbau kommt.“
 
Wohnraum-Allianz
Am 25. Juli 2016 fand im Wirtschaftsministerium die Auftaktveranstaltung zur Wohnraum-Allianz, die im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, statt. Neben Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nahmen an der Veranstaltung Staatssekretärin Katrin Schütz, Ministerialdirektor Hubert Wicker, die Kommunalen Landesverbände und mehrere Wohnungsbauverbände, die Architektenkammer, Haus & Grund und der Mieterbund teil.
 
 
 



Dokumente:
Wohnraum-Allianz - Sitzung des V [PDF: 42 KB] [Microsoft-DOC: 119 KB]

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