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P 287/2017 Az.: 047.43 / Baurechtsnovelle im Bundesrat nicht verwässern! (07.02.2017)


 
 
Pressemitteilung

       

       
 
  
   
Stuttgart, 7. Februar 2017

Baurechtsnovelle im Bundesrat nicht verwässern!
 
Kommunale Landesverbände für wirksame Bekämpfung der Wohnungsnot  

Stuttgart. „Wenn schnell und preisgünstig neue r Wohnraum geschaffen werden soll, dann darf die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Novelle des Bauplanungsrechts im Bundesrat nicht verwässert werden“, erklärten der Präsident des Gemeindetags, Roger Kehle, das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags, Gudrun Heute-Bluhm, und der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Prof. Eberhard Trumpp, heute in Stuttgart. Hintergrund ist die für den 10. Februar 2017 angesetzte Sitzung des Plenums der Länderkammer, auf deren Tagesordnung die geplante Änderung des Baugesetzbuchs steht.
 
„In den Ballungsräumen Baden-Württembergs, aber auch in vielen ländlichen Regionen herrscht Wohnungsnot“, erläuterte Hauptgeschäftsführer Prof. Trumpp vom Landkreistag. „Um diese zu lindern, müssen die Gestaltungsspielräume der kommunalen Planungsträger in der vom Bundeskabinett vorgeschlagenen Weise erweitert werden.“
 
„Die neu vorgesehene Gebietskategorie des urbanen Gebiets ermöglicht es, die Funktionen des Wohnen und Arbeitens noch enger zu verzahnen, und gerade dadurch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, betonte Hauptgeschäftsführerin Heute-Bluhm. „Die von Länderseite angedachte Begrenzung dieses neuen Baugebietstypus auf einzelne, besonders betroffene Regionen des Landes wäre nicht hilfreich, da die Wohnungsnot flächendeckend bekämpft werden muss.“
 
„Die befristete Erleichterung des Wohnungsbaus im siedlungsnahen Außenbereich begrüße ich aus kommunaler Sicht sehr“, erklärte Präsident Kehle. „Um dem drängenden Wohnungsmangel wirksam zu begegnen, muss man bereit sein, die Flächenbereitstellung zu beschleunigen und insbesondere auch eine maßvolle Außenbereichsentwicklung zügig zu ermöglichen.“
 
 
 
Ansprechpartnerinnen:
 
Landkreistag Baden-Württemberg
Nadine Krepstakies
Referentin
Telefon: 0711 224 62-18
E-Mail: krepstakies@landkreistag-bw.de
 
Städtetag Baden-Württemberg
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Referentin Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0711 229 21-48
E-Mail: christiane.conzen@staedtetag-bw.de
  
 

Gemeindetag Baden-Württemberg
Kristina Fabijancic-Müller
Pressesprecherin
Telefon: 0711 22572-34
E-Mail: kristina.fabijancic-mueller@gemeindetag-bw.de
 

Dokumente:
Baurechtsnovelle im Bundesrat ni [PDF: 42 KB] [Microsoft-DOC: 1,2 MB]

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