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P 290/2017 Az.: ST862 / Sitzung nordwürttembergische OBs in Leinfelden-Echterdingen (06.03.2017)

PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes  
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Bearbeiterin
Christiane Conzen
 
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48
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Az
ST862 - P 290/2017 · Co
 

06.03.2017

 

Oberbürgermeister bekennen sich

zur blauen Plakette
 
 
Stuttgart. Der Luftreinhalteplan, Wohnraumförderung und der Pakt für Integration waren die zentralen Themen beim jüngsten Treffen der Oberbürgermeister aus Nordwürttemberg in Leinfelden-Echterdingen.
 
Zu Gast bei den Kommunalvertretern war Regierungspräsident Wolfgang Reimer, der aus dem Regierungspräsidium zum Luftreinhalteplan berichtete. Wenn die rechtliche Möglichkeit einer ‚blauen Zone‘ bestünde, dann könne jede Kommune die Luftwerte messen und die blaue Zone selbst ausweisen, erläuterte Reimer.
 
Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, erläuterte den Stadtoberhäuptern die Position des Städtetags zu dieser Thematik, insbesondere auch die Unterstützung für die Blaue Plakette: „Wir brauchen ein Kontrollinstrument, damit auf einen Blick erkennbar ist, welches Auto fahren darf und welches nicht.“ Wenn die Luft in den Städten sauberer werden und so etwas für die Gesundheit der Bürgerschaft getan werden soll, müssten Diesel-Fahrzeuge mit sauberer Technik ausgestattet sein, „mit einem vernünftigen zeitlichen Horizont und wenigen Ausnahmen.“
 
Mit Blick auf die vielerorts deutlich überhöhten Stickstoffdioxid-Werte müsse die Industrie dazu angehalten werden zu investieren und die beste Technik zu entwickeln. Gleichzeitig sollen die Menschen mitgenommen werden, so der Wunsch der Oberbürgermeister.
 
Im Februar wurde das neue Wohnbauförderprogramm beschlossen. Die OBs begrüßten dessen Inhalte. Die Wohnraumallianz habe sich vielen kommunalen Forderungen angeschlossen, das erleichtere es vor Ort künftig, neuen Wohnraum zu schaffen.
 
Wichtige Eckpunkte wie etwa ein Vollzuschuss als Wohnraumsubvention (bisher gab es maximal 50 Prozent), ein flexibler Abschlag von der ortsüblichen Vergleichsmiete oder landesweite Förderung ohne Gebietskulissen kommen den Bedürfnissen der Städte und Gemeinden entgegen.
 
Das neue Förderprogramm gilt ab April 2017.
 
Ein weiteres wichtiges Thema für die Kommunen ist der Stand der Verhandlungen beim Pakt für Integration. Die Rathauschefs hoffen auf eine baldige Einigung mit dem Land und plädieren dafür, beim Personalbedarf realistisch zu bleiben. Das Land könne nicht erwarten, dass jetzt mit dem für zwei Jahre aus Bundesmitteln bezahlten Zuschuss eine Maximalbetreuung aufgebaut werde, die danach von den Kommunen allein finanziert werden müsse.
 
 
 
 


Dokumente:
Sitzung nordwuerttembergische OB [PDF: 41 KB] [Microsoft-DOC: 120 KB]

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