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P 293/2017 Az.: 047.43 / Vorstandssitzung 20. März 2017 in Freiburg (22.03.2017)

PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes  
Vorstandsmitglied

Bearbeiterin
Christiane Conzen
 
E
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T 0711 22921-
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Az
047.43 - P 293/2017 · Co
 

22.03.2017

 

Digitalisierung der Schulen: Stadtoberhäupter befürchten 08/15 statt 4.0
 
 
Stuttgart/Freiburg i.Br. Die Digitalisierung der Schulen und die Modernisierung der Schulgebäude treibt die Kommunen im Land um. Sie vermissen nach wie vor ein koordiniertes Vorgehen und einen verlässlichen Plan der Landesregierung.
 
Bei der jüngsten Vorstandssitzung des Städtetags Baden-Württemberg drückten die Stadtoberhäupter angesichts mehrerer, nicht aufeinander abgestimmter Förderlinien von Bund und Land ihren Unmut aus. Die angekündigten rund 650 Millionen Euro des Bundes für die Digitalisierung fließen erst 2018, von den Modernisierungsgeldern, die ebenfalls vom Bund kommen, wird Baden-Württemberg nur unterdurchschnittlich profitieren, und die Landesgelder von rund 30 Millionen Euro reichen angesichts des Sanierungsstaus bei Weitem nicht aus.
 
„Abwarten ist zu wenig – wenn es in dem Tempo weitergeht, haben wir bald wieder 08/15 statt 4.0“, so die Befürchtungen der Oberbürgermeister und Bürgermeister.
Bund und Land nähmen das Thema nicht ernst genug. „Wir brauchen eine Gesamtstrategie des Landes, nur so kann das Thema endlich Fahrt aufnehmen.“ Was beschlossen sei, müsse nun auch umgesetzt werden.
 
Als gelungen bewertete der Vorstand des Städtetags das Förderprogramm „Wohnungsbau Baden-Württemberg 2017“. Vor allem die erweiterte Gebietskulisse und die Möglichkeit Direktzuschüsse zu bekommen sei praxistauglich und werde die Schaffung von Wohnraum erleichtern und beschleunigen. Städtetagspräsident Dieter Salomon, Oberbürgermeister von Freiburg, nannte das Programm eines, „das seinen Namen auch verdient hat und ein richtiger Schritt nach vorne ist.“
 
Ebenso wie bei der Wohnbauförderung sollte nun auch die praktische Erfahrung der Kommunen einfließen in die konkrete Umsetzung des Paktes für Integration, waren sich die Vorstandsmitglieder einig. Mit Blick auf die Betreuungsquote von Integrationsmanager zu Flüchtlingen sagte Städtetagspräsident Salomon: „Wir brauchen ein praxistaugliches Betreuungsverhältnis. Hier in Freiburg sind wir mit einem Verhältnis von 1:100 bis jetzt in der Praxis gut zurechtgekommen. Auch angesichts des leergefegten Personalmarktes wäre mehr nicht umsetzbar.“ Der Vorstand begrüßte es deshalb, dass bestehende Mitarbeiter, die sich in den Städten und Gemeinden schon um Flüchtlinge und Integration kümmern, für die nächsten zwei Jahre durch den Pakt finanziert werden können.
 
 
 



Dokumente:
Vorstandssitzung 20 Maerz 2017 i [Microsoft-DOC: 116 KB]

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