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P 296/2017 Az.: 047.43 / Sitzung nordbadische OBs in Bruchsal (28.03.2017)

PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes  
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Christiane Conzen
 
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Az
047.43 - P 296/2017 · Co
 

28.03.2017

 

Oberbürgermeister begrüßen Einigung mit dem Land beim Pakt für Integration
 
 
Stuttgart/Bruchsal.  Der Pakt für Integration, Wohnraumförderung und Luftreinhalteplan waren die zentralen Themen beim jüngsten Treffen der Oberbürgermeister aus Nordbaden in Bruchsal.
 
Zu Gast bei den Kommunalvertretern war die Karlsruher Regierungspräsidentin Nicolette Kressl, die aus dem Regierungspräsidium zu Verkehrsfragen berichtete und die neu geregelten Zuständigkeiten zwischen Bund und Land erläuterte.
 
Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, berichtete den Stadtoberhäuptern über den aktuellsten Stand der Verhandlungen beim Pakt für Integration. Die Rathauschefs begrüßten die Einigung mit dem Land und plädieren dafür, beim Personalbedarf realistisch zu bleiben. Das Land könne nicht erwarten, dass jetzt mit dem für zwei Jahre aus Bundesmitteln bezahlten Zuschuss eine Maximalbetreuung aufgebaut werde, die danach von den Kommunen allein finanziert werden müsse. Heute-Bluhm sagte zu, sich für eine Aufhebung bzw. Verlängerung der Befristung einzusetzen.
 
Froh waren die OBs über die gefundene Einigung zur Qualifikation der Integrationsmanager: Wer bisher schon intensiv am Thema Integration gearbeitet hat, aber über keine der möglichen Qualifikationen erfüllt, kann sich nachqualifizieren. „Der Städtetag wird den Kommunen dazu schnell passende Angebote machen“, versprach Gudrun Heute-Bluhm.
 
Um weitere Integrationsangebote vor Ort von Beginn an passend zu gestalten, wünschten sich die Oberbürgermeister außerdem Planungssicherheit bei der Frage des Familiennachzugs, indem aufgeschlüsselt wird, mit wie viel Nachzug bei welchem Herkunftsland in etwa zu rechnen ist: so könnten zum Beispiel Kita-Plätze, Jugendangebote oder Sprachkurse verlässlicher geplant werden.
 
Gudrun Heute-Bluhm erläuterte den Stadtoberhäuptern anschließend die Position des Städtetags zur Luftreinhaltung und zur Blauen Plakette: „Wir brauchen ein Kontrollinstrument, damit auf einen Blick erkennbar ist, welches Auto fahren darf und welches nicht.“ Wenn die Luft in den Städten sauberer werden und so etwas für die Gesundheit der Bürgerschaft getan werden soll, müssten Diesel-Fahrzeuge mit sauberer Technik ausgestattet sein. Mit Blick auf die vielerorts deutlich überhöhten Stickstoffdioxid-Werte müsse die Industrie dazu angehalten werden zu investieren und die beste Technik zu entwickeln. Gleichzeitig sollen die Menschen mitgenommen werden.
 
Im Februar wurde das neue Wohnbauförderprogramm beschlossen. Die OBs begrüßten dessen Inhalte. Die Wohnraumallianz habe sich vielen kommunalen Forderungen angeschlossen, das erleichtere es vor Ort künftig, neuen Wohnraum zu schaffen. Wichtige Eckpunkte wie etwa ein Vollzuschuss als Wohnraumsubvention (bisher gab es maximal 50 Prozent), ein flexibler Abschlag von der ortsüblichen Vergleichsmiete oder landesweite Förderung ohne Gebietskulissen kommen den Bedürfnissen der Städte und Gemeinden entgegen. Das neue Förderprogramm gilt ab April 2017.
 
 
 



Dokumente:
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