Hilfsnavigation

Logo Städtetag Baden-Württemberg

P 297/2017 Az.: 047.43 / Sitzung südwürttembergische OBs in Albstadt (03.04.2017)

PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes  
Vorstandsmitglied

Bearbeiterin
Christiane Conzen
 
E
christiane.conzen@staedtetag-bw.de
T 0711 22921-
48
F 0711 22921-42
 
Az
047.43 - P 297/2017 · Co
 

03.04.2017

 

Oberbürgermeister begrüßen Einigung mit dem Land beim Pakt für Integration
 
Stuttgart/Albstadt.   Der Pakt für Integration und der Personalmangel der Kommunen waren die zentralen Themen beim jüngsten Treffen der Oberbürgermeister aus Südwürttemberg in Albstadt.
 
Zu Gast bei den Kommunalvertretern war der Tübinger Regierungspräsident Klaus Tappeser, der aus dem Regierungspräsidium berichtete und mit ihnen über das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ des Wirtschaftsministeriums diskutierte.
 
Schwerpunkt der Sitzung war ein Erfahrungsaustausch über die Flüchtlingsunterbringung, Abschiebungen, Rahmenbedingungen für Integration und Integrationsmanager sowie der Pakt für Integration. Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, berichtete den Stadtoberhäuptern über den aktuellsten Stand der Verhandlungen beim Pakt für Integration. Die Rathauschefs begrüßten die Einigung mit dem Land und plädierten dafür, beim Personalbedarf realistisch zu bleiben. Das Land könne nicht erwarten, dass jetzt mit dem für zwei Jahre aus Bundesmitteln bezahlten Zuschuss eine Maximalbetreuung aufgebaut werde, die danach von den Kommunen allein finanziert werden müsse. Heute-Bluhm sagte zu, sich für eine Aufhebung bzw. Verlängerung der Befristung einzusetzen.
 
Die Oberbürgermeister bedauerten einheitlich, dass zu oft integrationsbereite Personen abgeschoben werden, aber nicht die Problemfälle, weil sie zum Beispiel keine Papiere haben. Zwar müsse man rechtskräftige Entscheidungen umsetzen, der Gesetzgeber müsse jedoch durch ein Einwanderungsgesetz eine andere Selektion ermöglichen und für straffällige und nicht kooperative Asylbewerber härtere Maßnahmen vorsehen.
 
Froh waren die OBs über die Einigung zur Qualifikation der Integrationsmanager: Wer bisher schon intensiv am Thema Integration gearbeitet hat, aber keine der möglichen Qualifikationen erfüllt, kann sich nachqualifizieren. „Der Städtetag wird den Kommunen dazu schnell passende Angebote machen“, versprach Gudrun Heute-Bluhm.
 

Fachkräftemangel bei den Kommunen
Größeren Raum nahm der Fachkräftemangel bei den Kommunen ein. Die OBs forderten die Kommunalen Landesverbände auf, sich für den Ausbau der Verwaltungshochschulen beim Land stark zu machen, was Geschäftsführerin Heute-Bluhm zusagte. Sie verwies an der Stelle auf die Personalkampagne "Wir machen's öffentlich" des Städtetags, an der sich aktuell fünfzig Städte und Gemeinden beteiligen.
 
 
 
OB-Sprengel
Die Oberbürgermeister des Sprengels Südwürttemberg treffen sich zweimal im Jahr, bekommen aktuelle Informationen vom Städtetag sowie vom Regierungspräsidium und tauschen sich zu anliegenden kommunalen Themen aus.
Insgesamt gibt es vier Sprengel – analog zu den Regierungspräsidien.
  
 



Dokumente:
Sitzung suedwuerttembergische OB [PDF: 41 KB] [Microsoft-DOC: 119 KB]

weitere Informationen

Kontakt

Frau  Christiane Conzen
Städtetag Baden-Württemberg
Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Referentin
Königstraße 2
70173 Stuttgart

Telefon:  0711 22921-48
Fax:  0711 22921-27
E-Mail schreiben
www.staedtetag-bw.de
Kontaktformular

Information

Wenn Sie in unseren Presseverteiler aufgenommen werden möchten, schicken Sie bitte eine kurze E-Mail.