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P 298/2017 Az.: 047.43 / Pakt für Integration, Einigung mit dem Land (06.04.2017)

PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes  
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Christiane Conzen
 
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Az
047.43 - P 298/2017 · Co
 

06.04.2017

 

Kommunen begrüßen Einigung mit dem Land bei der Integration
 
Stuttgart. Mit der Einigung auf den Pakt für Integration zeigte sich der Städtetag Baden-Württemberg zufrieden. Nun gehe es um eine zügige Umsetzung der Verhandlungsergebnisse in die kommunale Praxis, so der Städtetag Baden-Württemberg. Man baue dabei auf die in den Verhandlungen vereinbarten „schlanken“ Verwaltungsverfahren.
 
„Das im Pakt für Integration Vereinbarte ist mehr als andere Bundesländer für ihre Kommunen tun“, sagte der Freiburger Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Dieter Salomon, „aber mit der Befristung auf zwei Jahre kommen wir nicht weit, das wissen wir heute schon. Das Land kann nicht erwarten, dass jetzt mit dem für zwei Jahre aus Bundesmitteln bezahlten Zuschuss eine Maximalbetreuung aufgebaut wird, die anschließend von den Kommunen alleine finanziert wird.“ Der Städtetag Baden-Württemberg wird sich deshalb für eine Aufhebung bzw. Verlängerung der Befristung einsetzen.
 
Bei aller Freude über den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen ist deshalb für ihn klar: „Wir wollen, dass die Integration aller geflüchteten Menschen in unseren Städten gelingt. Daher dürfen wir uns allenfalls heute ausruhen und müssen bereits morgen miteinander sprechen, wie wir die mit der Zuwanderung nach Baden-Württemberg verbundenen Herausforderungen dauerhaft gut bewältigen können. Wir bauen darauf, dass uns die Landesregierung auch nach dem Auslaufen des Pakts für Integration Ende 2018 nicht alleine lässt. Wenn wir es schaffen, dann vor Ort, in den Städten und Gemeinden.“
 
Froh sind die Kommunen über die gefundene Einigung zur Qualifikation der Integrationsmanager: Wer bisher schon intensiv am Thema Integration gearbeitet hat, aber über keine der möglichen Qualifikationen erfüllt, kann sich nachqualifizieren. „Der Städtetag wird den Kommunen dazu schnell passende Angebote machen“, versprach Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags. Viele Kommunen haben bereits qualifiziertes Personal eingestellt und selbst finanziert. Der Städtetag bewertet es daher als richtig und gut, dass die meisten Mittel aus dem Pakt in die Förderung von Integrationsmanagement fließen. Die für diesen Förderbereich vorgesehenen 58 Millionen Euro ermöglichen die Finanzierung von rund 1.000 Stellen bei kommunalen und freien Trägern in den Jahren 2017 und 2018.
 
Integration beinhaltet viele Aspekte, weshalb im Pakt für Integration neben der Förderung des Integrationsmanagements drei weitere Förderbereiche vereinbart wurden: die Unterstützung junger Flüchtlinge in der Schule und auf dem Weg in den Beruf, die Förderung des Spracherwerbs und die Unterstützung bürgerschaftlicher Strukturen und des Ehrenamts. Mit der Aufstockung bereits bestehender Förderprogramme stärkt das Land die Kommunen an diesen Schlüsselstellen für Integration.
 
Präsident Dieter Salomon: „Um die geflüchteten Menschen bei uns aufzunehmen und ihnen Sicherheit und Orientierung zu geben, haben die Kommunen in Baden-Württemberg in den letzten Jahren bereits viel aus eigener Kraft getan. Ein gutes gesellschaftliches Miteinander kann gelingen, wenn Land und Kommunen diese Gestaltungsaufgabe dauerhaft in gemeinsamer Verantwortung angehen.“
 
 
Integrationsmanager
Die Integrationsmanager sollen die Integration von geflüchteten Menschen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen in Baden-Württemberg im Einzelfall steuern und fördern. Sie wirken insbesondere auf eine Stärkung der Selbstständigkeit und -verantwortung der Menschen hin. Die geflüchteten Menschen sollen einen Überblick über vorhandene Strukturen und Angebote der Integration und Teilhabe zu bekommen und diese selbstständig nutzen können. Dabei sollen die Integrationsmanager den Geflüchteten deutlich machen, dass Integration Recht und Pflicht zugleich ist. Die Integrationsmanager wirken zudem darauf hin, dass die geflüchteten Menschen möglichst bald über eigenen Wohnraum verfügen und von öffentlichen Leistungen unabhängig sind.
 
 
 



Dokumente:
Pakt fuer Integration Einigung m [PDF: 43 KB] [Microsoft-DOC: 119 KB]

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