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P 299/2017 Az.: 047.43 / Sitzung südbadische OBs in Singen (10.04.2017)

PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes  
Vorstandsmitglied

Bearbeiterin
Christiane Conzen
 
E
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48
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Az
047.43 - P 299/2017 · Co
 

10.04.2017

 

Oberbürgermeister: Land soll weiterhin für gelbe Bundesstraßen zuständig sein
 
Stuttgart/Singen.  Der Pakt für Integration, die Digitalisierung der Schulen und die Zuständigkeiten bei den Bundesfernstraßen waren die zentralen Themen beim jüngsten Treffen der Oberbürgermeister des Regierungsbezirks Freiburg in Singen.
 
Zu Gast bei den Oberbürgermeistern war die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Mit ihr sprachen sie über den Bundesverkehrswegeplan und die neue Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Auch für die Städte sei es wichtig, dass das Land sich nicht ganz zurückziehe, sondern die Zuständigkeit für die gelben Bundesstraßen weiterhin behalte und möglichst auch für die gesamten Planfeststellungsverfahren. Gerade an den großen Planfeststellungsverfahren der Rheintalbahn habe sich gezeigt, wie wichtig die regionale Expertise des Regierungspräsidiums ist.
 
Weiterer Schwerpunkt der Sitzung war ein Erfahrungsaustausch über die Flüchtlingsunterbringung, Rahmenbedingungen für Integration und Integrationsmanager sowie aktuell der Pakt für Integration. Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, erläuterte den Stadtoberhäuptern die Ergebnisse des Pakts für Integration.
 
Froh waren die OBs über die Einigung zur Qualifikation der Integrationsmanager: Mitarbeiter oder Quereinsteiger, die bisher schon intensiv am Thema Integration gearbeitet haben, aber keine der möglichen Qualifikationen erfüllen, können sich nachqualifizieren. „Der Städtetag wird den Kommunen dazu schnell passende Angebote machen“, versprach Gudrun Heute-Bluhm.
 
Als drittes Schwerpunktthema wurde die Digitalisierung der Schulen angesprochen. Oberbürgermeister Stefan Schlatterer aus Emmendingen, Vorsitzender des Sprengels, bekräftigte die Forderung des Städtetags an das Land: „Es geht nicht an zu warten, bis auf Bundesebene Klarheit über die von der Bundesforschungsministerin in Aussicht gestellten Zuschüsse herrscht. Das Land hat Multimedia-Empfehlungen formuliert und damit eine Erwartungshaltung ausgelöst, die es nun einlösen muss.“
 
 
OB-Sprengel
Die Oberbürgermeister des Sprengels Südbaden treffen sich zweimal im Jahr, bekommen aktuelle Informationen vom Städtetag sowie vom Regierungspräsidium und tauschen sich zu anliegenden kommunalen Themen aus.
Vorsitzender des Sprengels Südbaden ist OB Stefan Schlatterer aus Emmendingen.
Insgesamt gibt es vier OB-Sprengel – analog zu den Regierungsbezirken.
 
 



Dokumente:
Sitzung suedbadische OBs in Sing [PDF: 41 KB] [Microsoft-DOC: 118 KB]

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