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P 321/2018 Az.: 047.43 / Innenstaatssekretär Martin Jäger zu Gast im Vorstand des Städtetags (23.01.2018)

PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes  
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Christiane Conzen
 
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Az
047.43 - P 321/2018 · Co
 

19.01.2018

 

Kriminelle Ausländer: Enge Zusammenarbeit von Innenministerium und Städten
 
 
Stuttgart. Innenstaatssekretär Martin Jäger stellte dem Vorstand des Städtetags das neue Konzept des Innenministeriums gegen kriminelle Ausländer vor und bot den Kommunen eine enge Zusammenarbeit an.
 
Am 1. Januar 2018 hat im baden-württembergischen Innenministerium ein neuer Sonderstab seine Arbeit aufgenommen: Das Ziel des Projekts ist es, kriminelle Ausländer abzuschieben.
 
Im Rahmen einer Vorstandssitzung berichtete Martin Jäger, Staatssekretär im Landesinnenministerium, über das neue Konzept. „Es geht um eine kleine, aber signifikante Gruppe, die öffentlich deutlich wahrgenommen wird. Wir brauchen deshalb eine Institution, die sich konzentriert damit auseinandersetzt und wirklich mit konkreten Einzelfällen beschäftigt.“ Im Auge habe der Stab vor allem politisch relevante Gefährder, erwachsene Intensivstraftäter und auch Integrationsverweigerer.
 
Den Städten bot er eine enge Zusammenarbeit mit dem Innenministerium an: Wir brauchen ein abgestimmtes Handeln im ganzen Land“, dazu brauche es den engen Schulterschluss mit Ministerium, Polizei und Ausländerämtern.
„Im Fokus des Sonderstabs stehen ausdrücklich alle kriminellen Ausländer, nicht nur Flüchtlinge“, betonte Jäger.
 
Aus den Reihen der Bürgermeister und Oberbürgermeister im Vorstand des Städtetags gab es viel Zustimmung für das Projekt. „Ich begrüße das sehr“, so der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon, Präsident des Städtetags. Ihm schlossen sich die Oberbürgermeister aus Stuttgart, Fritz Kuhn, und Mannheim, Dr. Peter Kurz, sowie weitere Vorstandsmitglieder ausdrücklich an. Der Ansatz sei richtig, weil sich die sogenannten Systemsprenger über die üblichen Strategien der Jugendhilfe nicht erreichen ließen. Staat und Städte müssten gemeinsam zeigen, dass sie handlungsfähig seien. Es sei gut, dass das Land hier den Kommunen zur Seite springe.
 
 
 



Dokumente:
Staatssekretaer Jaeger besucht V [PDF: 40 kB] [Microsoft-DOC: 115 kB]

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