Hilfsnavigation

Logo Städtetag Baden-Württemberg

P 326/2018 Az.: 047.43 / Vorstand des Städtetags in Berlin (27.03.2018)

PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes  
Vorstandsmitglied

Bearbeiterin
Christiane Conzen
 
E
christiane.conzen@staedtetag-bw.de
T 0711 22921-
48
F 0711 22921-42
 
Az
047.43 - P 326/2018 · Co
 

27.03.2018

 

Städtetag diskutiert kommunale Themen mit Bundespolitikern in Berlin
 
Stuttgart/Berlin. Luftreinhaltung und Blaue Plakette, kommunaler Wohnungsbau, Ausbau der digitalen Infrastruktur und Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule – das waren einige der drängendsten Themen, die der Vorstand des Städtetags Baden-Württemberg in Berlin bei Gesprächen mit Bundespolitikern ansprach.
 
Schwerpunkte im Gespräch mit Volker Kauder waren das Diesel-Problem und die drohenden Fahrverbote. Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Deutschen Bundestag betonte, die Bundesregierung wolle Fahrverbote verhindern und setze auf die Kraft der Städte, mit anderen Mitteln an der Luftreinhaltung zu arbeiten und die geforderten Grenzwerte einzuhalten.
 
Im Namen der baden-württembergischen Städte stellte Städtetagspräsident Dieter Salomon klar: „Auch wir wollen keine Fahrverbote. Es wird indessen nicht ohne Fahrverbote gehen, wenn wir dem Leipziger Urteil folgen wollen. Dazu brauchen die Städte eine effiziente Kontrollmöglichkeit – zum Beispiel die blaue Plakette.“
 
Auch mit Vertretern der zweiten Regierungsfraktion traf sich die Städtetags-Delegation. Katja Mast, Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg, sowie die Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens und Nils Schmid nahmen sich ebenfalls Zeit für die Bürgermeister. Wichtigstes Thema war der kommende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Der Städtetag begrüßt die Absicht der Koalitionsparteien, im Anschluss an die Ganztagesbetreuung in der Kita diese Angebote in der Grundschule fortzuführen. Die Mehrzahl der Städte hält aus pädagogischen Gründen den rhythmisierten Unterricht in der Ganztagesschule für den richtigen Weg, nicht die Halbtagesschule mit Betreuung durch die kommunalen Schulträger. Dieses Ziel solle die neue Bundesregierung nicht aus den Augen verlieren.
 

Rechtsanspruch nicht gegen die Kommunen
„Der Rechtsanspruch darf sich jedenfalls nicht gegen die Kommunen richten – hier sind die Länder in der Pflicht“, erklärte Dieter Salomon die Position der Städte und Gemeinden.
Mast sagte zu, sie nehme diesen Wunsch zum Ganztagesanspruch mit und es werde nicht dieselbe Regelung geben wie bei der Kita, wo sich der Rechtsanspruch gegen die Kommunen richtet.
 
Um den viel zu schleppenden Ausbau der digitalen Infrastruktur ging es im Gespräch mit Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Die Vertreter der baden-württembergischen Städte trugen ihm ihre kritische Sicht auf die Sonderrolle der Telekom vor, die Städten und Stadtwerken beim Netzausbau die rentablen Teile regelmäßig vor der Nase wegschnappe.
 
Özdemir versprach, sich im Ausschuss für eine flächendeckende digitale Infrastruktur auch in den Städten stark zu machen und zumindest für den künftigen Ausbau eine ganzheitliche Betrachtungsweise anzumahnen.
 
Kommune trifft Bund
Vertieft wurden die Gespräche über die Inhalte des Koalitionsvertrags bei einem parlamentarischen Abend in der Landesvertretung Baden-Württemberg. Der Städtetag, die Architektenkammer und der Verband kommunaler Unternehmen hatten dazu Bürgermeister und Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg eingeladen, um sich kennenzulernen und zu aktuellen Themen auszutauschen.
 
  
 



Dokumente:
Staedtetag in Berlin [PDF: 41 kB] [Microsoft-DOC: 120 kB]

weitere Informationen

Kontakt

Christiane Conzen
Städtetag Baden-Württemberg
Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Referentin
Königstraße 2
70173 Stuttgart

Telefon:  0711 22921-48
Fax:  0711 22921-27
E-Mail schreiben
www.staedtetag-bw.de
Kontaktformular

Information

Sie sind Medienvertreter/in und möchten in unseren Presseverteiler aufgenommen werden? Schicken Sie bitte eine kurze E-Mail mit Ihren Kontaktdaten.