PRESSEMITTEILUNG
Kommunen in Baden-Württemberg schreiben
weiterhin schwarze Zahlen
 
Die Finanzlage der Kommunen in Baden-Württemberg ist seit sechs Jahren überaus stabil. Bei den Investitionen und den Steuereinnahmen steht das Bundesland im bundesdeutschen Vergleich vorn. Kassenkredite sind nahezu unbekannt. Das zeigt der Kommunale Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung.
 
Gütersloh, 09. August 2017. Bereits zum sechsten Mal in Folge haben die Gemeinden und Kreise Baden-Württembergs einen Haushaltsüberschuss erzielt. Das zeigt der Kommunale Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung. Rund eine Milliarde Euro Plus standen am Ende des Haushaltsjahres 2016 zu Buche. In der Summe der vergangenen sechs Jahre stehen damit über sieben Milliarden Euro Überschuss in den Büchern. 2016 war konjunkturell ein sehr gutes Jahr für Deutschland. Dennoch haben drei der dreizehn Flächenländer (Saarland, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz) mit einem Defizit abgeschlossen.
 
Baden-Württemberg weiterhin investitions- und steuerstark
Wie schon in den Vorjahren haben die Gemeinden und Kreise in Baden-Württemberg auch 2016 nach Bayern deutschlandweit am meisten investiert. Gemeinsam mit den bayerischen Kommunen haben die Kommunen Baden-Württembergs somit maßgeblich zum Niveau-Unterschied zwischen West- und Ostdeutschland beigetragen. Die Kommunen im Saarland erreichten dagegen nur rund ein Drittel der baden-württembergischen Pro-Kopf-Investitionen. „Die Unterschiede in Infrastruktur und Standortqualität als Voraussetzung für Wirtschaftswachstum werden größer“, sagt Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung. Einzig in Baden-Württemberg liegen die Investitionen höher als die Sozialausgaben.
Mit verantwortlich für die positive Gesamtsituation sind die hohen Steuereinnahmen. Deutschlandweit erzielten die Gemeinden Baden-Württembergs den dritthöchsten Wert nach Hessen und Bayern. Innerhalb von Baden-Württemberg wiesen 2015 die Kreise Böblingen und Biberach (1.707 bzw. 1.705 Euro je Einwohner) sowie die Landeshauptstadt Stuttgart (1.635 Euro je Einwohner) die höchste Steuerkraft auf. Damit war zwar keine baden-württembergische Kommune unter den bundesweiten Top Ten vertreten, allerdings gab es auch keine großen Ausreißer nach unten. Selbst Calw, der Kreis mit der geringsten Steuerkraft in Baden-Württemberg (957 Euro je Einwohner), liegt bundesweit im Mittelfeld der steuerstärksten Kreise und kreisfreien Städte.
 
Kassenkredite in Baden-Württemberg nach wie vor bedeutungslos
Kassenkredite, gewissermaßen der Dispo-Kredit der Kommunen und wichtigster Krisenindikator der Kommunalfinanzen, sind den Kommunen Baden-Württembergs nach wie vor fast flächendeckend unbekannt. So wiesen die baden-württembergischen Gemeinden und Kreise insgesamt nur Kassenkredite in einer Höhe von rund 100 Millionen Euro auf, was einem Wert von gerade einmal 10 Euro je Einwohner entspricht. Selbst die finanzstarken bayerischen Kommunen liegen leicht darüber (15 Euro je Einwohner). Lediglich eine der 44 Kreise und kreisfreien Städte führte einen Kassenkreditbestand im niedrigen dreistelligen Bereich (Heidenheim mit 116 Euro je Einwohner). Der baden-württembergische Höchstwert hat damit nur etwa ein Sechstel des bundesdeutschen Durchschnitts ausgemacht und lag weit unter dem Durchschnittswert des Saarlands (mehr als 2.100 Euro je Einwohner). Deutschlandweit an der Spitze lag die rheinland-pfälzische Stadt Pirmasens mit fast 8.000 Euro je Einwohner.
Insgesamt betrachtet stellt sich die kommunale Finanzlage in Baden-Württemberg anhand aller wichtigen Indikatoren positiv dar. „Hohe Steuereinnahmen, minimale Kassenkredite und hohe Investitionsausgaben zeugen von starken Kommunen und günstigen Rahmenbedingungen. Im Gegensatz zum finanzstarken Bayern existieren in Baden-Württemberg auch keine großen Unterschiede innerhalb des Landes.“, so René Geißler, Finanzexperte der Bertelsmann Stiftung und Mitautor des Kommunalen Finanzreports. Insbesondere mit Blick auf die Investitionsausgaben sollten die Anstrengungen hoch gehalten werden, um den Wirtschaftsstandort attraktiv und wettbewerbsfähig zu halten.
 
Zusatzinformationen
Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung erscheint alle zwei Jahre. Er basiert auf den jeweils aktuellsten amtlichen Finanzstatistiken und untersucht die Finanzentwicklung aller 398 kreisfreien Städte und Landkreise (einschließlich ihrer kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände). Ziel des Kommunalen Finanzreports ist es, die regionalen und zeitlichen Trends wichtiger Indikatoren aufzuzeigen. Er wird erarbeitet in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e. V. und Experten aus der Praxis.
www.kommunaler-finanzreport.de
 
 
Unsere Experten: Friederike-Sophie Niemann, Telefon: 0 52 41 81 81 251
E-Mail: Friederike-Sophie.Niemann@bertelsmann-stiftung.de
 
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E-Mail: Rene.Geissler@bertelsmann-stiftung.de
 
 
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Die Bertelsmann Stiftung setzt sich für eine gerechte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben ein. Sie will Bildung verbessern, Demokratie gestalten, Gesellschaft entwickeln, Gesundheit aktivieren, Kultur leben und Wirtschaft stärken. Durch ihr Engagement möchte sie alle Bürgerinnen und Bürger ermutigen, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Die gemeinnützige Stiftung wurde 1977 von Reinhard Mohn gegründet. Weitere Informationen: www.bertelsmann-stiftung.de   
 
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